Der medaile Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg war am Ende doch zu groß geworden und so musste nun ein Politiker den Hut nehmen, der wie kaum ein anderer in der Regierung zahlreiche Sympathien auf sich vereinigen konnte. Das Konstrukt rund um Angela Merkel gerät ins Wanken. Er war der Pop-Star der Politik in den vergangenen [...]
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Generalstreik in Griechenland: öffentliches Leben steht still
Februar 23rd, 2011 
rw In Griechenland herrscht einmal mehr der Ausnahmezustand. Ein Generalstreik hat heute das öffentliche Leben nahezu komplett lahm gelegt, zudem kam es im Rahmen einer Demonstration gegen das aktuelle Sparpgramm der Regierung zu Auseinandersetzungen. Mittlerweile sind die Menschen in Griechenland an die Streiksituation gewöhnt. Schon zum elften Mal seit dem Beschluss des Sparprogramms durch die Regierung [...]
Hamburg-Wahl: SPD kann allein regieren
Februar 21st, 2011 rw Es war triumphaler Abend für die Hamburger Sozialdemokraten. Bei der ersten Wahl des Jahres konnte die SPD überwältigende 48,3 Prozent verbuchen und darf damit allein regieren. Mit diesem Ausgang der Wahl hätten selbst die kühnsten Optimisten nicht gerechnet. Das Strahlen war SPD-Chef Olaf Scholz nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gestern Abend wie in das Gesicht [...]
Hartz-IV-Reform: Angela Merkel fordert Lösungen
Februar 7th, 2011 rw Gestern wurde weit über zehn Stunden um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform gerungen und am Ende steht immer noch kein Ergebnis fest. Damit die angedachten höheren Beträge ab April gezahlt werden können, müsste diese bis zum Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden. Die Verhandlungen über eine mögliche Hartz-IV-Reform endete am Montag eigentlich wie immer, [...]
Ägypten: Mubarak bleibt – Parteiführung muss gehen
Februar 5th, 2011 rw Die Konflikte in Ägypten haben zu den ersten Konsequenzen geführt. Die Parteiführung der regierenden Nationaldemokratischen Partei musste ihren Hut nehmen, während Präsident Hosni Mubarak im Amt bleibt. Zunächst hatte der arabische Nachrichtensender Al-Arabija vermeldet, dass die gesamte Partiespitze um Hosni Mubarak zurück getreten sei, aber diese Meldung zog der Sender wenig später zurück. Wie es [...]
Christian Lindner: Koalition FDP und SPD möglich
Oktober 10th, 2010 Liv Grete Eine Koalition aus SPD und FDP? Christian Lindner, Generalsekretär der FDP hält diese Konstellation für durchaus denkbar, wenn man dabei seinen Prinzipien treu bleiben kann. In der aktuellen Situation aber, wo die SPD von Sigmar Gabriel geführt werde, halt er dies für undenkbar, so Lindner weiter. In der Regierungszeit um Altkanzler Schröder hätte man eine [...]
Thilo Sarrazin: Pension ist gerechtfertigt
September 14th, 2010 Liv Grete Thilo Sarrazin hat noch einmal nachdrücklich seine Pensionsansprüche gegenüber der Bundesbank verteidigt. Demnach würde er Bezüge in Höhe jener Ansprüche erhalten, die er erhalten hätte, wäre er bis 2014 im Amt geblieben. Die Aufregung um die Höhe seiner Pension kann Thilo Sarrazin nicht verstehen. Noch einmal hat er die Höhe seiner Bezüge nachdrücklich verteidigt. Er [...]
Gabriel-Kritik an Sarrazins Abschied von der Bundesbank
September 12th, 2010 rw SPD-Chef Sigmar Gabriel hat scharfe Kritik an der Art und Weise des Abschieds von Thilo Sarrazin von der Bundesbank geübt. Demnach erhalte Sarrazin viel Geld für den Abschied von Bundesbank. Der Umgang mit Thilo Sarrazin fällt den Parteien und Personen in der Verantwortung sichtlich schwer. So auch der Bundesbank, als deren Vorstand Sarrazin agiert und [...]
Pakistan: Wiederaufbau wird Jahre in Anspruch nehmen
August 25th, 2010 rw Die Ausmasse der Flutkatastrophe sind in Pakistan sind noch immer nicht gänzlich absehbar. Inzwischen rechnet man damit, dass rund 20 Millionen Menschen betroffen sind und rund vier Millionen obdachlos sind. Die Flutkatastrophe in Pakistan hat historische Dimensionen angenommen. Wenn die ersten Schätzungen der UN richtig sind, muss man davon ausgehen, dass 20 Millionen Menschen in [...]
Rüdiger Linsler: Rücktrittsforderung der Saar-FDP an Westerwelle
August 25th, 2010 rw Die dramatisch einbrechenden Umfragewerte der FDP hat erste Kritiker von Guido Westerwelle auf den Plan gerufen, so fordert Rüdiger Linsler, Generalsekretär der Saar-FDP, den Rücktritt des Aussenministers. Wenn man die aktuellen Umfragewerte der FDP verfolgt, müsste man bei einer aktuellen Bundestagswahl um den Einzug der Liberalen bangen. Die Gewinner der zurückliegenden Wahl, wo man 15 [...]